Die Sondierungsgespräche für eine neue Berliner Landesregierung laufen. Jetzt werden die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Gemeinsam mit Circular Berlin und dem INKOTA-netzwerk haben wir deshalb das Forderungspapier „Berlin 2030: Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende für eine resiliente und gerechte Stadt“ vorgelegt. Darin fordern wir die künftige Koalition auf, Kreislaufwirtschaft zum Leitprinzip ihrer Politik in allen Ressorts zu machen.
Für uns als Zero Waste Berlin steht fest: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Deutlich zeigt sich das bei Verpackungen. Trotz Mehrwegangebotspflicht dominieren in Berlin noch immer Einwegbecher und -boxen. Damit Mehrweg zum Standard wird, fordern wir:
- Eine Einweg-Verpackungssteuer, die Einwegverpackungen für den To-go-Bereich besteuert. Wer Mehrweg wählt, hat keine Zusatzkosten. Potsdam hat eine solche Steuer zum 1. Oktober eingeführt, Tübingen hat seit Jahren gute Erfahrungen damit.
- Eine konsequente Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht, die auch wirksam kontrolliert wird.
- Bring Your Own als Normalfall. Auch Betriebe über 80 Quadratmetern sollen mitgebrachte Behälter befüllen müssen.
- Beratung und Unterstützung für Gastronomie, Spätis und Handel. Das reicht von der Wahl des passenden Mehrwegsystems bis zur Kommunikation mit der Kundschaft. Kleinbetriebe mit wenig Ressourcen brauchen dabei besondere Hilfe.
Damit Abfallvermeidung auch über Verpackungen hinaus im Alltag einfach wird, braucht es die passenden Orte. Dazu gehören mindestens ein Zero-Waste-Zentrum pro Bezirk, Sammel- und Rückgabestellen in Bibliotheken, Schulen und Kitas sowie gesicherte Räume für Repair Cafés, Leihläden und Reparaturbetriebe. Reparatur und Ressourcenschonung sollen außerdem in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.
Keine neuen Verbrennungskapazitäten
Entscheidend ist, wohin das Geld fließt. Berlin darf seine Müllverbrennungskapazitäten nicht ausweiten und die Holzverbrennung nicht ausbauen. Verbrennungsanlagen sind Investitionen über Jahrzehnte, und sie rechnen sich nur, wenn sie ausgelastet sind. Wer heute neue Kapazitäten schafft, legt die Stadt auf hohe Abfallmengen fest und arbeitet gegen das Ziel, Abfall zu vermeiden. Die neue Koalition sollte öffentliche Mittel deshalb dort einsetzen, wo Abfall gar nicht erst entsteht: in Mehrweg, Wiederverwendung und Reparatur.
Das vollständige Papier enthält außerdem Forderungen zu Bauwende, Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln und globaler Rohstoffgerechtigkeit.