In Anbetracht der nahenden Wahl am 26. September 2021, die eine entscheidende Klimawahl ist, und den bevorstehenden Änderungen im Abgeordnetenhaus beziehen wir als Zero Waste e.V. klar Stellung. Dafür haben wir kurz und knapp unsere Forderungen zusammengeschrieben, damit Berlin das Ziel, eine Zero Waste City zu werden, erreicht.
Themenschwerpunkte sind unter anderem: Mehrweg, verpackungsfreies Einkaufen, PAYT-Systeme für Siedlungsabfälle, ein Zero Waste Center, stärkere Umweltbildung, die Einführung einer Verpackungssteuer und die Verbesserung von Tausch-, Reparatur- und Verschenkmöglichkeiten.
Unsere Forderungen
Zero Waste City Berlin
Wir fordern eine drastische Verringerung des Restmüllaufkommens pro Person, d.h. durchschnittlich mindestens 150 Kg/pro Jahr bis 2030 und durchschnittlich mindestens 50 Kg/pro Jahr bis 2040.
Mehrweg in Berlin
Die durch die Novelle des Verpackungsgesetzes geplante Angebotspflicht für Mehrweg-to-go-Becher und Essensboxen halten wir für nicht weitreichend genug. Um symbolische Mehrwegangebote zu verhindern, fordern wir ein verpflichtendes und flächendeckendes Mehrwegsystem. Kleine Verkaufsstellen (mit einer Ladenfläche unter 80m² und unter sechs Mitarbeitern) müssen einbezogen sein, sie machen den Großteil der kiezansässigen Anbieter:innen von Speisen und Getränken mit ToGo und Takeaway Angebot aus.
Anbieter:innen müssen über die veränderte Gesetzeslage und die damit notwendigen Anpassungen direkt und aktiv informiert und geschult werden. Es braucht ein Informations-Bring- statt -Holsystem.
Pay as you throw (PAYT-Systeme)
Wir fordern die berlinweite Einführung eines Pay-as-you-throw-Systems für Siedlungsabfälle. Teststrecken und Gebiete, in denen PAYT-Systeme eingesetzt wurden haben sich als erfolgreich in der Eindämmung des Abfallaufkommens erwiesen. Zusätzlich ließe sich mit einem flächendeckenden System der Fortschritt der Zero Waste Maßnahmen aus dem Abfallwirtschaftskonzept mit Bezug auf Siedlungsabfälle messen und bewerten.
Schaffung eines Zentrums für Zero Waste
Wir fordern die Schaffung eines Zentrums für klimaschonende Ressourcennutzung, das auf Dauer angelegt ist. Dieses Zentrum soll die Möglichkeit der Vernetzung und Entwicklung bieten und zentral beratend tätig sein für bezirkliche Unterzentren und der Leitung von Zero Waste Manager:innen. Unterzentren sollten Begegnung und den Austausch von Zero Waste auf sozialer, ökonomischer und ökologischer Ebene sichern.
Produktnutzungsdauer mit Geschäften des täglichen Bedarfs
Wir fordern eine auf Dauer angelegte Förderung und Verbreitung von Gebrauchtwarengeschäften, Leihläden (Bibliothek der Dinge), Tausch- und Verschenkstellen sowie die Förderung und Verbreitung von Repair Cafés auf Kiezebene.
Verpackungsfreies Einkaufen
Wir fordern klare und einheitliche Hygienevorschriften sowie deren Sichtbarmachung und Kommunizierung für Handel und Verbraucher:innen, um verpackungsfreies Einkaufen zu ermöglichen.
Supermärkte sollen ab 2023 verpflichtend 35 % ihres Sortiments verpackungsfrei oder in Mehrwegbehältern mit öko-fairem Produktlabel anbieten müssen.
Verpackungssteuer
Wir fordern eine Verpackungssteuer für Berlin, die vor allem den steigenden Außer-Haus-Konsum verringern soll und gleichzeitig Pool-Mehrwegsysteme sowie Unverpacktläden unterstützt.
Wir fordern eine einheitliche und einfach verständliche Bepfandung sämtlicher Getränkeverpackungen. Sowie eine Einführung von Pfand für Getränkekartons, Saftflaschen sowie Weinflaschen und Glas.
Lebensmittelverschwendung
Wir fordern ein Verbot der Entsorgung essbarer Lebensmittel entlang der Wertschöpfungskette und durch Supermärkte sowie Rechtssicherheit um das Retten von Lebensmitteln zu vereinfachen. Wir fordern mehr Aufklärung, bereits in Kita und Schule, über das Thema Lebensmittelverschwendung, damit Lebensmittel wieder mehr wertgeschätzt werden.
Umweltbildung – Umsetzung BNE
Bildungsangebote auf Grundbildungsebene zu Zero Waste und Ressourcenschutz, auf schulischer Ebene und durch Workshops und Vorträge müssen ausgebaut, finanziell unterstützt und in einer breit angelegten Multimedia-Kampagne kommuniziert werden. Wir fordern die Finanzierung von Kiez-spezifischen und zielgruppengerechten Angeboten wie „Zero Waste Walks“, Nachhaltigkeits-Coachings im Quartier und für den Kiez-zentrierten Einzelhandel.
Außerdem fordern wir die Finanzierung der Durchführung und Betreuung von „Zero Waste Berlin Challenges“, „Zero Waste Berlin Zukunftswerkstätten“ oder „Zero Waste Berlin Hackathons“, um Innovationen und SDG-ausgerichtete Berufsbildung zu fördern.
Unterstützung Social Entrepreneurship
Die Netzwerkarbeit zur Förderung, Sichtbarmachung, Vernetzung und Beratung von Social und Green Start Ups mit Zero Waste Potenzial braucht eine ressortübergreifende Strategie und Zusammenarbeit zwischen SenUVK und SenWeb, sowie Zurverfügungstellung finanzieller Mittel.