Austausch mit Bündnis90/Die Grünen und SPD

In einem Aktionsbündnis gemeinsam mit dem INKOTA-netzwerk e.V. hat sich unsere Politik AG im August mit Bene Lux (B90/Grüne) und Nina Lerch (SPD) getroffen, um über die Umsetzung der Zero Waste Strategie (AWK 2020-2030) zu sprechen. Wir freuen uns sehr, dass sich beide umweltpolitischen Sprecher:innen für unsere Themen Zeit genommen haben und mit uns in einen konstruktiven Austausch getreten sind. Mit Bene Lux hatten wir bereits im März angeregt über die Themen Zero Waste City und Abfallvermeidung diskutiert und freuen uns sehr, dass sich die Grünen noch vor der Sommerpause mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zero Waste Agentur (bei der BSR) die finanzielle Grundlage für ihre Gründung erhalten wird. Aktuell hat der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Bericht zur Umsetzung des AWK zur Besprechung vorgelegt.

Durch die Neuwahlen im September 2021 hat es im parlamentarischen Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz einige Neubesetzungen gegeben und viele Themen blieben vorerst liegen. In der Amtsperiode zuvor haben beispielsweise Georg Kössler (Bündnis90/Grüne) und Daniel Buchholz (SPD) zahlreiche parlamentarische Anfragen und Anträge zu unseren Themen gestellt, ein Blick lohnt sich!